Am 22. Oktober 2023 traf sich Premierminister Masrour Barzani mit dem Regierungsteam, das für die Verhandlungen zwischen der Region Kurdistan und der irakischen Bundesregierung zuständig ist.
Die Verhandlungsführer besuchten kürzlich Bagdad, um genaue Daten über den Haushalt der KRG und die Gehälter ihrer Angestellten im öffentlichen Sektor zu liefern. Während ihres Besuchs trafen sie sich mit dem Finanzausschuss des irakischen Parlaments, an dem der Bundesfinanzminister und der Leiter des Bundesausschusses für Oberste Rechnungsprüfung teilnahmen.
Das Verhandlungsteam betonte die Bedeutung des gegenseitigen Verständnisses zwischen der KRG und der Bundesregierung, um die Gehälter der Mitarbeiter des öffentlichen Sektors der KRG getrennt von den Gesamtausgaben des Staates zu regeln. Ziel dieses Ansatzes ist es, die gesetzlichen Gehaltsansprüche der Arbeitnehmer zu wahren und sie gleichzeitig von politischen Auseinandersetzungen fernzuhalten.
Der Premierminister bedankte sich beim Verhandlungsteam und bekräftigte das Engagement der KRG, alle offenen Fragen zwischen Erbil und Bagdad im Einklang mit der irakischen Verfassung, bilateralen Abkommen und der Achtung des föderalen Status der Region Kurdistan zu lösen. Er betonte, dass es für die KRG oberste Priorität habe, die Zahlung der Gehälter der Beschäftigten im öffentlichen Dienst sicherzustellen. Um dies zu erreichen, ist die Regierung bestrebt, ihre Verantwortung zu erfüllen, vorausgesetzt, dass die irakische Bundesregierung ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Region Kurdistan nachkommt, indem sie das erforderliche Budget bereitstellt, wie im Bundeshaushaltsgesetz dargelegt.
Abschließend wies der Premierminister das Verhandlungsteam an, die Zusammenarbeit mit der Bundesregierung fortzusetzen, um eine faire und angemessene Lösung der anstehenden Fragen sicherzustellen.
Originalartikel (auf Englisch)