Eine Delegation der Regionalregierung Kurdistan-Irak geleitet von Premierminister Nechirvan Barzani, begleitet vom stellvertretenden Premierminister Qubad Talabani, traf den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Elysee Palast in Paris.
Die Delegation inkludierte auch den Stabschef der Präsidentschaft der Region Kurdistan, Fuad Hussein, KRG Sprecher Safeen Dizayee und den KRG Repräsentant in Frankreich Ali Dolamari.
Präsident Macron erkannte die Legitimität der Regionalregierung Kurdistan-Irak sowie den politischen Prozess ausdrücklich an. Er bestätigte Unterstützung für eine aktive und starke Regionalregierung und betonte die Wichtigkeit einer internen Einheit innerhalb der Region. Darüber hinaus lobte er die Rolle der Peschmerga als effektive Kraft im Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates und sicherte die weitere Unterstützung und Koordination Frankreichs mit den Streitkräften der Peschmerga zu.
Präsident Macron betonte die Bereitschaft Frankreichs zur Unterstützung eines Dialoges zwischen der Regionalregierung Kurdistan-Irak und der Zentralregierung in Bagdad. Er betonte die Notwendigkeit, alle Artikel der irakischen Verfassung zu implementieren und den Schutz der Rechte der Menschen in der Region Kurdistan. Präsident Macron fügte hinzu, er werde den irakischen Premierminister treffen und mit ihm Sanktionen und andere Maßnahmen, welche gegen die Region Kurdistan erlassen wurden, besprechen.
Der Präsident Frankreichs drückte seine Besorgnis über die Volksmobilisierungseinheiten und andere Milizen im Irak aus. Er betonte die Notwendigkeit, dass der Irak seine Einheit behalten solle und seine eigenen Entscheidungen ohne externen Einfluss treffen solle.
Premierminister Barzani bedankte sich bei Präsident Macron für die Einladung und den Empfang und hob die historisch geprägten Beziehungen zwischen der Region Kurdistan und Frankreich in schwierigen Zeiten hervor. Premierminister Barzani rief die Europäische Union, die internationale Koalition gegen den sogenannten Islamischen Staat und Frankreich dazu auf, unterstützende Rollen im Dialog zwischen Erbil und Bagdad, auf Basis der irakischen Verfassung, einzunehmen und die Rechte der Region Kurdistan auf internationalem Level zu unterstützen.
Premierminister Barzani betonte, dass die KRG bereit sei, in Verhandlungen mit Bagdad zu gehen und bezüglich Grenzübergängen und Flughäfen zu kooperieren. Er betonte die Notwendigkeit der Implementierung der irakischen Verfassung und die Garantie von Rechten für alle Menschen im Irak um Stabilität im Irak zu ermöglichen. Darüber hinaus unterstrich der Premierminister, dass die Region Kurdistan als politische und verfassungsrechtliche Einheit nicht ignoriert werden dürfe, wie es unter anderem im Entwurf des Bundesbudgets 2018 geschah und auch mit der Suspendierung des Anteils am Staatsbudget seit 2014.
Premierminister Barzani betonte, dass eine freie Welt keine kollektiven Strafmaßnahmen erlauben dürfe, welche von der Zentralregierung gegen die Region Kurdistan verhängt wurden und die auch weiterhin gegen die Menschen der Region Kurdistan in Kraft sind.
Darüber hinaus wurde die derzeitige politische sowie humanitäre Lage in der Region Kurdistan und im Irak, das Einmischen von fremden Kräften im Irak, die Herausforderung mit den Binnenvertriebenen in der Region Kurdistan, welche keinerlei Unterstützung der irakischen Zentralregierung erhalten haben, und der Kampf gegen die Terrororganisation des sogenannten Islamischen Staates besprochen.
Originalartikel (auf Englisch)
Pressemitteilung Frankreich (auf Französisch)